Wahlsieger Humala im Konfettiregen
Nachdem die drei Kandidaten der so genannten Mitte die erste Wahlrunde nicht überstanden hatten und klar wurde, dass die KandidatInnen der Rechten und der Linken gegeneinander in die Stichwahl gehen, rüstete die konservativen Nomenklatura in Peru zur scheinbar apokalyptischen Endschlacht. Die konservativen Leitmedien, allen voran der El Comercio, lancierten fortan eine Schmutzkampagne nach der anderen. Die Stoßrichtung war klar: wenn Humala gewinnt, dann drohen Verhältnisse wie in Venezuela, was nach peruanischer Lesart bedeutet: sozialistische Diktatur, Verstaatlichung der Industrie, Enteignung der Mittelschicht und de facto Bürgerkrieg.
"Señor Humala, Sie müssen uns mehr Garantien geben, dass Sie das so erfolgreiche Wirtschaftsmodell in Peru nach Ihrer Wahl nicht antasten." (Quelle: http://carlincaturas.blogspot.com/)
Wie mir meine Gastschwester berichtete, war das ganze Land vor der Stichwahl wie paralysiert. Auf der Straße, in den Medien und den sozialen Netzwerken gab es nur noch ein Thema - auf welcher Seite stehst DU? Die Fronten kristalisierten sich schnell heraus: die Wirtschaftseliten, konservative und neoliberale Politiker, der Großteil der privaten Medien und die weiße/mestizische Mittelschicht favorisierte Fujimori. Für Humala setzten sich vor allem Intellektuelle, Studierende, Gewerkschaften, urbane Basisorganisationen, Bauernverbände und indigene Organisationen ein. Die Linie zwischen den beiden Lagern zog sich entlang der sozialen und ethnischen Zugehörigkeiten - reich gegen arm.
Humala und Fujimori im Wahlkampf
Humalas setzte auf eine Kampagne, die durch Inhalte überzeugen sollte. Als vorrangiges Ziel seiner Präsidentschaft erklärte Humala die Korruptionsbekämpfung. Zur symbolischen Untermauerung dieses Vorsatzes stellte sich der Spitzenkandidat den wichtigsten Korruptionsbekämpfer Perus als möglichen Vizepräsidenten zur Seite. Omar Chehade kämpfte schon vor Gericht als Ankläger gegen den korrupten Ex-Präsidenten Alberto Fujimori, Vater der aktuellen Gegenkandidatin Keiko.
Chehade und Humala (Quelle: redigitaltv.com)
Des Weiteren versuchte Humala im Wahlkampf eine Gradwanderung zwischen dem Versprechen auf tiefgreifende Sozialreformen ohne damit mögliche Investoren verschrecken zu wollen. Zu diesem Zweck wurde Humalas Wahlkampfteam von zwei Beratern der brasilianischen Arbeitspartei unterstützt. Brasiliens Wirtschaftsmodell gilt als Vorbild für gute Investitionsbedingungen für Unternehmen bei gleichzeitiger sozialer Umverteilung der ökonomischen Gewinne. Die wichtigsten sozialen Projekte für Humala sind ein Mindestlohn und höhere Steuern auf die Rohstoffförderung, welche die Umverteilung gewährleisten sollen. Als weiteren wichtigen Punkt versprach Humala die Respektierung des Konsultationsrecht, um die sozialen Spannungen im Land zu entschärfen. Das Recht auf Konsultation soll indigenen Gemeinden ein Mitspracherecht garantieren, wenn auf ihrem Land Wirtschaftsprojekte geplant sind.
Humala und die brasilianische Präsidentin Roussef (Quelle: radionuevitas.icrt.cu)
Keiko Fujimoris "sachliche" Beiträge im Wahlkampf waren die Forderungen nach der Fortsetzung des ultraneoliberalen Wirtschaftskurses, die Einführung der Todesstrafe bei gleichzeitiger Entlassung ihres Vaters aus den Gefängnis. Alberto Fujimori ist wegen Menschenrechtsverletzungen zu 25 Jahren Haft verurteilt wurden. Keikos Wahlkampfteam setzte sich aus dem "Who is who" der Regierung ihres Vaters zusammen. Rafael Rey, ihr erster Kandidat für die Vizepräsidentschaft, fordert seit Jahren Amnestie für die unter Alberto Fujimori begangenen Menschenrechtsverletzungen und Clemente Yoshiyama, der zweite "Vize"-Aspirant, war maßgeblich an der von Fujimori initiierten Auflösung des Parlaments 1993 beteiligt.
Rey, Fujimori und Yoshiyama im Wahlkampf (Quelle: politicosperu.com)
Die "negative Wahlkampagne" Keikos gegen Humala trug zum Teil skurrile Blüten. Im Mai erreicht mich eine Anfrage von UnterstützerInnen Humalas, ob ich die Quelle eines Interviews bestätigen könne. Perus größte konservative Tageszeitung, El Comercio, veröffentlichte ein angebliches Interview Humalas mit der deutschen Journalistin Ulrike Baader [sic!], in dem sich der Präsidentschaftskandidat angeblich selbst als andiner Adolf Hitler bezeichnete und über Homosexuelle hetzte. Das Interview war eine Ente. Im Endspurt des Wahlkampfes meldete sich gar Vladimiro Montesinos zu Wort und warf seine ganze Unbeliebtheit in die Waagschale. Er verkündete medienwirksam aus dem Knast, dass Humala ihm bei seiner damaligen Flucht aus Peru geholfen hätte. Montesinos war die rechte Hand Alberto Fujimoris und als Geheimdienstchef direkt verantwortlich für Folter und Mord. Als Offizier versuchte Humala seinerzeit beide aus dem Amt zu putschen.
bei Humala: "Schwöre, dass du nichts einführst was unser heiliges Wirtschaftssystem gefährdet!", bei Keiko: "Passieren Sie nur!" (Quelle: http://carlincaturas.blogspot.com/)
Anfänglich zeigte das mediale "Humala-Bashing" durchaus Wirkung. In Umfragen lag Keiko stets vor Humala. Mit jeder neuen Schmutzkampagne änderte sich jedoch die Stimmung zugunsten Humalas. Der erzliberale peruanische Schriftsteller und Nobelpreisträger Mario Vargas Llosa kündigte unter Protest ob der tendenziösen Berichterstattung seine Wochenkolumne im El Comercio und sprach gar eine Wahlempfehlung für Humala aus. Einige Wochen vorher undenkbar. Junge PeruanerInnen schalteten via Blog und Facebook eine mediale Gegenkampagne in der sie über politische Inhalte informierten und Lügen der offiziellen Presse aufklärten.
Humala und Alvaro Llosa, der Sohn des Nobelpreisträgers (Quelle: thebluespassport.com)
Zeitgleich organisierten Opferverbände und Menschenrechtsgruppen Demonstrationen, welche die Erinnerungen an die Verbrechen des Fujimori-Regimes wieder ins öffentliche Bewusstsein riefen. Den Gnadenstoss versetzten sich die fujimoristas selbst. Konfrontiert mit den tausenden Zwangssterilisationen bei Bäuerinnen unter Alberto Fujimori ließen Keikos Sprecher verkünden: "Sie wurden nicht gegen ihren Willen sterilisiert, sondern ohne ihren Willen." oder auch "Wir haben weniger gemordet als andere Regierungen."
Anti-Fujimori Demonstrationen in Cajamarca
Humala befindet sich gerade auf Vorstellungsrundreise bei den Regierungen der Welt. Seine erste Reise führte ihn nach Brasilien, Paraguay und Uruguay, die Mitgliedsstaaten des südamerikanischen Wirtschaftsbündnisses Mercosur. Analysten interpretieren das als klares Zeichen einer politischen und wirtschaftlichen Neuausrichtung Perus auf die Region und eine Abkehr von den USA. Angesichts der massiven sozialen und ökologischen Herausforderungen sowie den starken Ansprüchen nach ökonomischen Wohlstand, erwartet Humala bei seiner Rückkehr nach Peru ein Paket an Aufgaben. An vorderster Stelle steht eine versprochene neue Verfassung, welche die Alte aus der Amtszeit Alberto Fujimoris ersetzen soll.
Spiegelbild: "Genossen, in diesem historischen und revolutionären Moment rufen wir den antiimperalistischen Kampf aus ...", Alan Garcia: "Nein, nein, dass ist vorbei. Es muss heißen: Señores Unternehmer, rufen wir nach Investitionen zur Privatisierung und Konzessionierung (von Land, Anm. d.R.)"
Ein historisches Ergebnis hatte die Wahl bereits. Der Noch-Präsident Alan Garcia hat es diesmal nicht geschafft wie 1990 eine Fujimori ins Amt zu hieven, um eine Fortsetzung seiner Politik zu gewährleisten. Dafür schaffte es der Egozentriker in seiner zweiten Amtszeit endgültig die letzte Traditions- und Massenpartei Perus in die Bedeutungslosigkeit zu regieren. Die APRA, die ehemals am besten organisierte (sozialdemokratische) Partei Lateinamerikas, ist nur noch ein politischer Scherbenhaufen und wird sich wohl nur schwer von Garcias Amtszeit erholen können. Wie nach seiner ersten Amtsperiode hinterlässt er ein Land, welches sozial und politisch tiefer gespalten ist als zuvor. Seine Amtszeit war geprägt von Korruption, Klientelismus, Ausbeutung des Landes und seiner Menschen. Er hinterlässt 240 soziale Konflikte im Land und damit ein schweres Erbe für Ollanta Humala.
Alan Garcia und seine Politik gegenüber indigenen PeruanerInnen
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