Im Nu in Peru: Traurige Jubiläen 2: Massaker in Bagua

Am 5. Juni jährte sich das Baguazo, das Massaker in der kleinen Amazonasstadt Bagua, zum ersten Mal. Da ich mich gerade auf einer Reise durch den Regenwald Perus befand, greife ich dieses traurige Jubiläum ein wenig verspätet auf. Allerdings konnte ich mir auf meiner Reise durch das peruanische Amazonasgebiet einen persönlichen Eindruck von der Situation und der Mentalität vor Ort verschaffen.

(Quelle: google-map)

Das Amazonasgebiet Perus umfasst in etwa ein Drittel der Landesfläche, ist geprägt durch eine große Biodiversität, ist Heimat vieler ethnischer Gruppen und weist im Vergleich mit anderen Landesteilen eine überproportionale Armut auf. Wie auch die Andenregionen ist das Amazonasgebiet Perus sehr reich an Bodenschätzen. Während in den Bergen hauptsächlich Mineralien lagern, befindet sich im Boden des Regenwaldes vor allem Erdöl und -gas. Dieser Umstand macht die Amazonasregionen Perus interessant für die wirtschaftlichen Interessen transnationaler Unternehmen. Wie auch in den Anden, begann der Ausverkauf des Bodens im Amazonas unter der Regierung Fujimoris, setzte sich unter dem Präsidenten Toledo fort und erreicht gerade seinen Höhepunkt unter der Regierung Alan Garcías. Mittlerweile sind 75% des biologisch hochsensiblen peruanischen Amazonasgebiet zur Ausbeutung an transnationale Unternehmen freigegeben. Hinzu kommen riesige Monokulturflächen an Soja- und Ölpalmfeldern, für die Teile des Regenwaldes abgeholzt werden.

die grünen Flächen sind für Erdölbohrungen konzessioniert (Quelle: Perú Petro)

2007 unterzeichnete Perú einen Freihandelsvertrag (TLC) mit den USA. Im Jahr darauf sprach sich die peruanische Regierung direkte Gesetzgebungskompetenzen zu, um am Parlament vorbei die nationalen Gesetze dem Freihandelsvertrag anpassen zu können. Die in der Folge erlassenen Legislativdekrete beschneiden die Landrechte der indigenen Bevölkerung im Amazonas erheblich und erleichtern im Gegenzug transnationalen Unternehmen Bohrungen in diesen Gebieten durchzuführen. Zudem legten die Dekrete fest, dass die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten nicht über die Konzessionsvergabe informiert werden muss. Damit verstösst die Regierung Alan Garcías gegen das Abkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), und somit gegen internationales Recht, denn dieses sichert der indigenen Bevölkerung ein Mitspracherecht über die wirtschaftliche Ausbeutung des von ihm bewohnten Territoriums zu. Perú hat das Abkommen 169 der ILO 1995 unterzeichnet.

Demonstranten in Bagua (Quelle: Marcos Dominguez)

Angesichts der Enteignung und des Entzuges des Mitbestimmungsrechtes durch die peruanische Regierung keimte in der Bevölkerung des Amazonasgebietes Widerstand der im Juni 2009 seinen tragischen Höhepunkt erreichte. Seit dem 9. April 2009 blockierten Indigenas aus der Region um Bagua friedlich Zufahrtsstrassen aus Protest gegen die Regierungsdekrete. Mit dem regionalen Polizeichef war ein Stillhalteabkommen geschlossen worden, solange die Proteste friedlich blieben. Am frühen Morgen des 5. Juni ging allerdings die Spezialeinheit DINOES der Nationalpolizei ohne Vorwarnung zum Grossangriff über. Zuerst wurden die Blockierer aus Hubschraubern beschossen, später von ca. 500 Polizisten mit Tränengas und scharfer Munition am Boden angegriffen.

Angriff der staatlichen Spezialeinheiten aus der Luft ... (Quelle: Marcos Dominguez)

Die ca. 2000 protestierenden Indigenas setzten sich mit traditionellen Waffen wie Sperren, Pfeilen und Schleudern zu Wehr. Die schreckliche Bilanz des Tages waren 10 tote Indigenas, 24 tote Polizisten und über 200 Verletzte. Etliche Demonstranten sind bis heute vermisst. Nach dem Präsidenten von AIDESEP (Nationale Organisation der Indigenas im peruanischen Amazonasgebiet), Alberto Pizango, wird nach den Ereignissen von Bagua wegen "Terrorismus" gefahndet. Er musste ins Exil nach Nicaragua flüchten.

... und zu Land (Quelle: Marcos Dominguez)

Präsident Alan García rechtfertigte das brutale Vorgehen der Polizei, dass wohl von seiner damaligen Außenhandelsministerin Mercedes Aráoz angeordnet wurde, vor laufenden Kameras mit der Erklärung: ">Es reicht mit Protesten, diese Personen haben keine Ahnung. Das sind keine Bürger erster Klasse.“! Diese Worte illustrieren den tiefsitzenden Rassismus in Perú, der sich nicht nur im Alltag, sondern auch in der Politik widerspiegelt. Vor allem die indigene Bevölkerung im Andenhochland und den Amazonasgebieten wird in Perú wirtschaftlich, sozial und politisch diskriminiert. Die Indigenas stellen den ärmsten Bevölkerungsteil, ihre kulturellen Eigenheiten werden systematisch marginalisiert und viele besitzen keinen Personalausweis (ohne dessen DNI-Nr. in Perú eigentlich nichts geht), was sie faktisch zu staatenlosen Personen macht. Dabei stellen die Indigenas ca. 30 Prozent der Gesamtbevölkerung des Landes.

die berühmt-berüchtigte Sondereinheit DINOES ging besonders brutal vor (Quelle: Marcos Dominguez)

Die rassistische Einstellung der Politiker gegenüber den Indigenas kommt auch im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu den Vorfällen in Bagua zum Ausdruck. Der Bericht verschweigt die Namen der Politiker und Sicherheitskräfte die für den verherrenden Polizeieinsatz verantwortlich sind. Außerdem konstatierten kritische Ausschussmitglieder, dass sie bei der wahrheitsgetreuen Aufklärung der Vorfälle systematisch behindert worden seien.

(Quelle: Marcos Dominguez)

Stattdessen resümiert der Abschlussbericht, dass die Indigenas aufgrund ihrer "kulturellen Rückständigkeit" an der Eskalation in Bagua die Schuld trügen. Der Bericht schlägt auch vor was die Indigenas verändern müssten, um ihre Situation zu verbessern. Um an der Entwicklung in Perú teilhaben zu können, müssten sie ihre kulturellen, sozialen und religiösen Strukturen revidieren sowie ihr taditionelles Verständnis von einer ganzheitlichen Umwelt und der Gleichheit aller Menschen aufgeben. Die Vorstellung des Abschlussberichtes endete in einem Fiasko, da der Vorsitzende des Ausschusses, Jesús Manacés, seine Unterschrift verweigerte. Für ihn war der Bericht nicht tragbar, da er einseitig und rassistisch sei.